AGB

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Lieferung und Leistung sowie Angebote der distex erfolgen grundsätzlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Ausnahmen sind anerkannte Lieferbedingungen unserer Kunden. Die Anerkennung erfolgt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung. Dies gilt auch für Folgegeschäfte. Spätestens mit dem Entgegennehmen der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

2. Angebote, Bestellungen, Lieferung und Leistung

2.1 Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande. Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. ab Lager der distex, also zzgl. Verpackung, Transport und Transportversicherung. Der Kaufpreis wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort und ohne Abzug bei Übergabe der Ware fällig.

2.2 Besonderheiten bei Dienstleistungen: Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber nach bestem Wissen und Gewissen bei der Durchführung eines Dienstleistungs-/Werkvertrages. Der Auftragnehmer arbeitet nach dem Stand des Wissens und der Kenntnisse, die ihm zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer kann die Arbeiten selbst, mit eigenem Personal oder mit Unterlieferanten unter seiner Leitung durchführen. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle notwendigen   Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und dass Zutritt zu den für die Arbeit wichtigen Räumen und Besprechungen gewährt wird. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer genügend Zeit ein, damit dieser jede Phase seiner Arbeit ordnungsgemäß durchführen kann. Ein vereinbarter Zeitplan ist nicht verbindlich, wenn entweder durch mangelnde Unterlagen, durch Verschiebungen des Zeitplans am Gesamtprojekt oder durch höhere Gewalt eine ordnungsgemäße Bearbeitung nicht erfolgen kann. Werden bei der Bearbeitung besondere Berechnungen, Programmierungen oder außergewöhnliche Leistungen notwendig, so kann der Auftragnehmer diese im Einverständnis mit dem Auftraggeber im Unterauftrag vergeben oder gesondert in Rechnung stellen. Werden von dem Auftraggeber Erweiterungen oder Änderungen verlangt, die wesentlich über den vorgesehenen ursprünglichen Auftragsumfang oder Zeitplan hinausgehen, hat der Auftragnehmer ein Rücktrittsrecht. In diesem Fall sind die bis dahin geleisteten Arbeiten und ein Ausgleich für den entgangenen Gewinn zu vergüten. Der Auftraggeber kann die weitere Zusammenarbeit beenden, wenn er dies schriftlich und rechtzeitig ankündigt. Entzieht der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag und weist ihm kein Verschulden nach, so wird die vereinbarte Gesamtvergütung fällig. Entzieht der Auftraggeber den Auftrag und weist schuldhaftes Handeln nach, so soll, wenn keine Übereinkunft gefunden wird, ein Schiedsgericht durch die zuständige Industrie- und Handelskammer eingesetzt werden. In diesem Fall wird die bis dahin geleistete Arbeit per Rechnung fällig. Weitere Regelungen sind dem Schiedsgericht vorbehalten. Kann der Auftragnehmer wegen Krankheit unvorhersehbarer und unüberwindlicher Schwierigkeiten oder höherer Gewalt seine Arbeit nicht erfüllen und auch nicht in vertretbarer Zeit nachvollziehen, so hat er nur Anspruch auf die Vergütung der bis dahin geleisteten Arbeit.

2.3 Die distex ist berechtigt von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

2.4 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die distex hergeleitet werden können.

2.5 Soweit nicht anders angegeben, entfalten die Angebote von der distex hinsichtlich der Preise für zwei Wochen eine Bindungswirkung ab dem Datum der Abgabe.

2.6 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der distex ausdrücklich vorbehalten.

2.7 Die distex ist berechtigt, bei einem Auftragswert unter Euro 150,- einen Mindermengenzuschlag zu berechnen.

2.8 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Waren aus Gründen, die nicht von distex zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. In diesem Fall geht auf die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über, sofern sich dieser in Annahmeverzug befindet. Die Lieferfrist verlängert sich trotz Verzug und Nachfristsetzung in eine angemessene Nachfrist, sofern distex den Verzug nicht zu vertreten hat, z.B. bei höherer Gewalt.

2.9 Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 150% bezogen   auf den Rechnungsbetrag, insgesamt jedoch auf einen Betrag in Höhe von Euro 2500,- begrenzt.

2.10 Sofern der Versand der Ware zum Kunden vereinbart wird, reist die Ware auf Gefahr des Käufers. distex verpflichtet   sich, die Ware in ordnungsgemäßer Verpackung zu versenden und für eine ordnungsgemäße Bestellung eines Frachtführers zu sorgen.

2.11 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und der distex GmbH Eigentum von distex (sog. Eigentumsvorbehalt). Veräußert der Käufer die von distex gekaufte Ware weiter, so tritt automatisch eine Forderungsabtretung ein. distex nimmt diese Abtretung an. Die entsprechenden Informationen aus diesem Geschäft sind distex auf Wunsch auszustellen.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1 distex gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, insbesondere Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

3.2 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennr., Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.

3.3 Sofern nicht anderes vereinbart ist, gilt für Verbraucherverträge die gesetzliche Gewährleistungsfrist; für alle anderen wird eine Gewährleistung für zwölf Monate gewährt. Soweit ein zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist distex nach Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. distex trägt alle zur Nachbesserung notwendigen Lohn- und Materialkosten. Sofern distex zur Nachbesserung / Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind, oder schlägt   diese zweifach fehl, so ist der Käufer nach Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrunde - ausgeschlossen. distex haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Verbraucher müssen offensichtliche Mängel, alle anderen jedweden Mangel unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb von acht Tagen vom Käufer schriftlich rügen. Im Gewährleistungsfall muss das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennr. und einer Kopie der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die distex GmbH, Schulstraße 28, 44623 Herne geliefert werden. Die Geräte müssen frei eintreffen. Bei "unfrei" eingesandten Geräten kann die Annahme durch distex verweigert werden. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten beginnt keine neue Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der mangelhaften Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei der Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür zu sorgen, dass auf diesen befindlichen Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopie gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. distex übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Bietet der Gerätehersteller (nicht distex) ein Garantiehandling ohne Beteiligung des   Fachhandels, wie z.B. Vor-Ort-Garantie/-Gewährleistung, so kann distex den Kunden direkt an den Hersteller verweisen. Sollte durch distex eine Vor-Ort-Garantie vertraglich zugesichert werden, so gilt als Ort in diesem Sinne der ursprüngliche Lieferungsort. Für die entstehenden Mehrkosten insbesondere in Verbindung mit Reisen, die durch Verbringen der Geräte erforderlich werden, muss der Käufer aufkommen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist distex berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der distex GmbH berechnet.

4. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten (siehe hierzu aber auch 2.11). Sollten einzelne oder   mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Sofern der Kunde von distex Kaufmann im Sinne des HGB ist, richtet sich der örtliche Gerichtsstand nach dem Geschäftssitz von distex, wobei distex auch berechtigt ist, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.

Stand: 03/2000